Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten Zeiterfassungs-Anwendung „LogClock" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von Wilhelm Löwe, Stenerner Weg 33, 46397 Bocholt (nachfolgend „Anbieter").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur digitalen Zeiterfassung bereit. Der Zugang erfolgt über den Browser unter logclock.app.
Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: Digitale Stempeluhr, Arbeitsbereiche, Pausenerfassung, Mitarbeiterverwaltung, Korrekturanfragen, Reports und CSV-Export. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Kernfunktionen dauerhaft entfallen. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt.
§ 3 Registrierung und Account
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung wird ein Mandant (Tenant) mit einem Administrator-Account angelegt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten sowie der Zugangsdaten seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account stattfinden.
Ein Account darf ausschließlich für einen einzelnen rechtlich selbstständigen Betrieb genutzt werden. Eine Nutzung durch mehrere rechtlich unabhängige Unternehmen, auch innerhalb von Unternehmensgruppen, ist unzulässig.
§ 4 Kostenlose Testphase
Nach der Registrierung erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit vollem Funktionsumfang.
Während der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsinformationen erforderlich.
Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang gesperrt, bis eine Zahlungsmethode hinterlegt und ein Abonnement aktiviert wird. Die während der Testphase erfassten Daten bleiben erhalten.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Testphase besteht nicht.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebene Vergütung. Die aktuelle Preisliste ist auf der Website einsehbar. Für größere Teams wird das Abonnement in 25er-Paketen erweitert. Aktionspreise und Einführungspreise gelten für den jeweiligen Kunden dauerhaft, sofern nicht anders angegeben.
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, Debitkarte und SEPA-Lastschrift.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise (inkl. MwSt.) gekennzeichnet.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisänderung.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden.
Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal, das über den Admin-Bereich des Dienstes erreichbar ist, oder per E-Mail an logclock@lion-online.de.
Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv. Danach wird der Zugang gesperrt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren, wenn sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Dieser wird auf Anfrage bereitgestellt.
Alle Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt, mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung über Stripe (USA, auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln sowie ggf. ergänzender geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO).
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann technisch nicht gewährleistet werden.
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und, soweit vorhersehbar, rechtzeitig angekündigt.
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Dritten (z. B. Hosting-Provider, Internetverbindung) oder vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.
§ 9 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Dienstes im Einklang mit den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften erfolgt. Der Dienst unterstützt die Dokumentation, ersetzt aber nicht die arbeitsrechtliche Beurteilung im Einzelfall.
Der Kunde stellt sicher, dass die Verarbeitung der Arbeitszeitdaten seiner Mitarbeiter auf Grundlage einer zulässigen Rechtsgrundlage erfolgt (z. B. gesetzliche Verpflichtung nach § 16 ArbZG oder berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes, insbesondere automatisierte Zugriffe, Reverse Engineering oder die Bereitstellung falscher Daten.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden bestanden hätte.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Daten und Datensicherung
Die vom Kunden und seinen Mitarbeitern eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt kein Nutzungsrecht an diesen Daten über das zur Erbringung des Dienstes erforderliche Maß hinaus. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.
Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Dennoch wird dem Kunden empfohlen, wichtige Daten regelmäßig über die Export-Funktion zu sichern.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt, um eine Reaktivierung zu ermöglichen. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Accounts und aller zugehörigen Daten verlangen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Anfrage.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, die Änderungen für den Kunden zumutbar sind und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Widerspricht der Kunde, besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Bocholt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.